Pussy Riot: Russland kündigt demokratischen Wertekanon endgültig auf

Vor fast genau acht Jahren hat die Universität Hamburg die im September 2004 geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an den damals und heute amtierenden russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin abgesagt – mit einer abenteuerlichen Erklärung: „Die in solchen Fällen notwendigen Vorbereitungen können bis zu diesem Termin nicht mehr abgeschlossen werden“, teilte das Uni-Präsidium damals mit. Tatsächlich verhinderte ein vom Politikwissenschaftler Michael Th. Greven organisierter Widerstand, dass diese Ehrung stattfand. Greven verstarb Anfang Juli, am Tag seiner Emeritierungsfeier. Doch spätestens seit dem 17. August 2012 ist klar, dass sein Wirken auch real-politisch in Erinnerung bleiben wird. Denn an diesem Freitag verurteilte die russische Justiz die Band Pussy Riot zu zwei Jahren Haft – und Hamburg bleibt es erspart, einem amtierenden Staatspräsidenten die Ehrendoktorwürde zu entziehen.

Das Wort vom „lupenreinen Demokraten“, geprägt vom damaligen Bundeskanzler und heutigen Gazprom-Manager (scnr) Gerhard Schröder, ist längt ein Geflügeltes. Nadeschka Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina bekommen dies jetzt mit aller Härte zu spüren – zwei Jahre Haft für ein Punk-Gebet aus Protest gegen die wohl unvermeidliche Wiederwahl Putins in das höchste russische Staatsamt. Das war im Februar 2012. Aus diesem Monat stammt auch die letzte Twitter-Botschaft einer der Bandkolleginnen. Tolokonnikowa zitiert darin ihre vierjährige Tochter Hera: „Bitte lass uns heute nicht mehr über Putin reden.“

Jetzt redet die ganze Welt über Putin und muss resigniert feststellen: Die verhaltenen liberalen Reformen von Interimspräsident Dmitri Medwedew, der mit Putin im Ministerpräsidentenamt rochiert hat, verhallen wirkungslos. Die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, das Urteil gegen Pussy Riot sei ein Damm, gebaut um die Macht des ersten Mannes im Staate zu schützen. „Den Boden dieses Dammes bilden bereits die Gesetze zur Versammlungsfreiheit und über ausländische Agenten sowie das künftige Gesetz über Freiwillige und andere Überraschungen aus den ersten Monaten des neuen Präsidenten.“

Nowaja Gaseta riskiert viel mit derartig harschen Urteilen. Je tiefer sie in die Strukturen der Machtelite eindringt, desto gefährlicher wird es. Im Konferenzraum hängen sechs schwarz gerahmte Porträtbilder von ermordeten Kollegen. Kaum etwas hat sich verändert in Putins Russland, seit die Journalistin Anna Politkowskaja vor sechs Jahren im Treppenhaus zu ihrer Moskauer Wohnung ermordert wurde. Sie machte sich damals durch Reportagen und Bücher über den Teschetchenien-Krieg einen Namen und sprach dabei sowohl die Korruption im russischen Verteidigungsministeriums als auch im Oberkommando der Streitkräfte an.

Im zwölften Machtjahr von Wladimir Putin schien es zunächst, als ginge der wieder neugewählte Präsident auf seine Kritiker zu. Er zeigte sich gesprächsbereit und nährte die Hoffnung, einzulenken und Russlands Gesellschaft für klassische westliche Werte zu öffnen, wie das Recht auf freie Meinung und das Recht, diese öffentlich zu äußern. Doch die Wochenzeitung Die Zeit zeichnet ein verheerendes Bild über die russische Realität unter Putin: „Er hat in kürzester Zeit alle Gesetze verschärfen lassen, die für mehr Öffnung stehen könnten: Die Nichtregierungsorganisationen können ihre Arbeit kaum noch erledigen, ohne der Auslandsspionage verdächtigt zu werden; die Versammlungsfreiheit hat er massiv einschränken lassen, die Strafen für Verleumdungen drastisch erhöht, Internetseiten sollen künftig gesperrt werden können; er ließ Demonstranten verhaften, Anklage gegen Blogger erheben und eben die Frauen von Pussy Riot in einem Gericht vorführen.“

Dieses Urteil, vollzogen an einer lauten Punk-Stimme, stellt auch für Deutschland ein Weckruf dar. Viel zu häufig hat sich die deutsche Politik an Eigeninteressen orientiert und sich dabei nahe der Komplizenschaft zu einem Regime bewegt, das offen zur Tat schreitet, wenn es um den eigenen Bestandsschutz geht. Umso beachtlicher nimmt sich der russische Wagemut vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings aus. Kann ein frisch gewählter, hoch umstrittener Staatspräsident in seiner dritten Amtszeit wirklich die Zeichen des offenen Protests ignorieren – gar verbieten? Pussy Riot ist längst zu einer Projektionsfläche mit internationaler Aufmerksamkeit geworden. Dennoch hat Putin jüngst ein weiteres Mal seine Macht zur Schau gestellt und den ehemaligen Schach-Weltmeister Garri Kasparow verhaften lassen. Der Vorwurf: Einen Polizisten gebissen zu haben.

Eine der Band-Frauen fragte angesichts der Wellen, die ihr Prozess inzwischen geschlagen hat, wie ihre kleine und etwas unsinnige Aktion zu so einem Frevel werden konnte. Was ist eigentlich geschehen? Im Februar 2012 führten Pussy Riot in einer bisweilen für offizielle Shows und Treffen der russischen Elite genutzten Kathedrale ein Punk-Gebet auf. Der Titel: „Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“. Der künstlerische Affront war gegen das Verschmelzen von Kirche und Geheimdienst in Russland gerichtet sowie die offene, schamlose Unterstützung für Putin durch unzählige Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche. Faire und manipulationsfreie Wahlen gehörten zu den zentralen politischen Forderungen der Band-Frauen. Die Anklage: „Rowdytum mit antireligiösen Motiven“ – wie albern!

Stars wie Madonna, Faith No More, Red Hot Chili Peppers oder Sting haben sich genau wie die Piratenpartei längst für die Freilassung der Frauen verwendet. Vergeblich. Jetzt unterstützen die Hamburger Piraten einen internationalen Spendenaufruf, um Anwaltskosten der Band sowie den Unterhalt ihrer Kinder zu begleichen.

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Kontoinhaber: Feygin Mark Zakharovich
Verwendungszweck: legal service in the case of PR

Hinweis Russland nimmt am IBAN-System nicht teil. Daher bitte die „beneficiary account number“ nutzen.

Weitere Informationen zur Kampagne www.freepussyriot.org sowie www.amnesty.de. Webseite der Band: pussy-riot.livejournal.com