Piratenpartei lädt zu basisdemokratischer Debatte über das Urheberrecht ein

Nach einer bisher größtenteils emotionalen Zuspitzung der Debatte zwischen Urhebern und Urheberreformern nimmt nun der produktive Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und den Piraten endlich an Fahrt auf.

Heute am 21.05.2012 findet im Rahmen des Aktionstages »Wert der Kreativität« im ehemaligem Hauptzollamt Hafen Hamburg eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Piratenpartei statt. Ab 14:00 Uhr werden neben Bruno Kramm von der Piratenpartei, Kulturschaffende und Vertreter der GEMA über die Zukunft des Urheberrechtes diskutieren.

Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte wir hier auf zehn konkrete Vorstellungen zu einer Reform des Urheberrechts verweisen, die sich aus dem Programm der Piratenpartei ergeben. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden.

Ziel der Reform soll es sein, die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.

1. Verkürzung der Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die aktuellen Schutzfristen (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) nutzen und dienen in erster Linie den Rechteinhabern. Das Problem der Nichtverfügbarkeit vieler Werke gründet sich nicht zuletzt auch in diesen übermäßig langen Schutzfirsten, da viele Werke oft nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet werden und trotzdem nicht freigegeben sind.

2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber.

3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.

4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden.

5. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von »Remixes« und »Mashups« erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen.

6. Wir wollen mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern, wie etwa ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen (Reform des Urhebervertragsrechtes).

7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden und das Bedürfnis nach »try-before-buy« ist ein berechtigtes Bedürfnis.

8. Neue Geschäftsmodelle müssen gefördert werden; alle bisher funktionierenden Modelle, sowie neue Möglichkeiten wie Micropayment, Crowdfunding und -Investing aber auch die Option der Pauschalabgaben, die dem Urheber zugute kommen. Pauschalabgaben müssen unseren Vorstellungen von Datenschutz und der Privatsphäre in Netzen entsprechen. Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen.

9. Das bisherige Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen muss beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.

10. Das Urheberrecht muss den Anforderungen des medienkompetenten Nutzers von heute gerecht werden und darf ihn in seiner kreativen Nutzung nicht beschränken.

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen. Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren, frei zugänglichen Online-Textdokumenten (so genannten Piratenpads) erfolgen, um eine umfangreiche Stoffsammlung für die im Juni in Berlin stattfindenden runden Tische anzulegen. Thematisch orientieren sich die zu schaffenden Diskussionsrunden an den Schwerpunkten GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software und Bildung/Schule.

Die Ergebnisse der Diskussionsrunden sollen in eine Dokumentation einfließen, die als Broschüre von der Piratenpartei veröffentlicht wird.